Berliner
Aufruf

AfD-Verbotsverfahren im Bundesrat einleiten – JETZT!

An die Berliner Landes-regierung

Wir appellieren an die Berliner Landesregierung:
Treten Sie ein für die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD nach Artikel 21 des Grundgesetzes. Sorgen Sie dafür, dass der Bundesrat den dafür nötigen Antrag stellt. Und zwar jetzt!

Nach vielen Jahren eindringlicher Warnungen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft hat sogar das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD in seinem Gutachten am 2. Mai 2025 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Einmal an die Macht gekommen, wird die AfD nicht zögern, ihre Pläne zur Abschaffung der Demokratie rücksichtslos umzusetzen. Berlin war schon einmal der Ort, an dem die Demokratie zerstört wurde. Sorgen Sie dafür, dass Berlin diesmal ein Ort ist, an dem die Demokratie geschützt wird.

Wir können den Antrag nicht stellen, aber Sie haben es in der Hand. Verbünden Sie sich mit den Ministerpräsidentinnen und Regierungen der anderen Länder. Bilden Sie eine Koalition der Mutigen! Einige Vertreter*innen von Landesregierungen haben sich bereits für einen AfD-Verbotsantrag ausgesprochen. Nutzen Sie das Recht, das das Grundgesetz Ihnen einräumt, und übernehmen Sie Verantwortung.

Denn heute ist Berlin vielfältig und unser Zuhause – und soll es bleiben!

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21 Organisationen

Mit dabei: Tina Turner +++ david Hasselhoff +++ Bayerischer Flüchtlingsrat +++ Helmut Kohl +++ Bundesfachverband MF +++ Peter Mustermann +++

Warum dieser Aufruf?

Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist unmissverständlich: Die AfD ist bundesweit „gesichert rechtsextremistisch“. Diverse Expert*innen, Sozialwissenschaftler*innen und Jurist*innen kamen schon Jahre vorher zu dem Schluss, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und die Demokratie bedroht.

Die Angriffe der AfD auf Menschenrechte, demokratische Institutionen und den Rechtsstaat – einschließlich unzähliger Gewaltaufrufe durch AfD-Politikerinnen – sind dokumentiert. Eine immense Menge an Beweismaterial ist von Gerichten, Verfassungsschutzbehörden, Arbeitsgruppen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammengetragen worden. Die AfD verliert ein Gerichtsverfahren nach dem anderen. Die Belege sind erdrückend, die Gefährdung ist offenkundig und wird stetig größer.

Selbst der damalige Unions-Kanzlerkandidat und jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz sagte im Februar 2025 im Bundestag über die AfD: „Diese Partei ist eine in großen Teilen rechtsextreme Partei. Diese Partei untergräbt das Fundament unserer Demokratie.“

Diesen Worten müssen nun endlich Konsequenzen folgen.

Antidemokrat*innen politisch stellen & Parteiverbot beantragen

Selbstverständlich würde ein Verbot der AfD das menschenverachtende Gedankengut und die Bedrohung der Demokratie nicht verschwinden lassen. Das behauptet auch niemand. Es ist völlig klar, dass Politik, Staat und Zivilgesellschaft vor, während und nach dem Verbot aktiv mit politischen Mitteln der faschistischen Gefahr entgegenwirken müssen.

Ein Verbot würde genau dies enorm erleichtern: Es würde die derzeitige staatliche Subventionierung der Demokratiefeinde in Millionenhöhe beenden, die gegenwärtig mit Abstand größte und mächtigste Organisation des deutschen Rechtsextremismus abschaffen und die zukünftigen politischen Einflussmöglichkeiten der jetzigen AfD-Kader massiv einschränken.

Koalition der Mutigen bilden

Neben der Bundesregierung oder dem Bundestag kann auch der Bundesrat, in dem die Regierungen aller deutschen Bundesländer vertreten sind, ein Parteiverbot beantragen. Gleichgesinnte auf Länderebene für einen Antrag auf ein Parteiverbot der AfD gibt es bereits: In Bremen hat die Bürgerschaft im Mai 2025 beschlossen, dass sich der Bremer Senat für die schnelle Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen soll. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich bereits mehrfach für ein AfD-Verbot ausgesprochen und dessen Dringlichkeit betont. Verhaltener, aber grundsätzlich offen für ein Verbotsverfahren zeigen sich die Ministerpräsident*innen von Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland sowie die Innenministerinnen von Thüringen und Niedersachsen.

Gemeinsam mit ihnen soll die Berliner Landesregierung eine Koalition der Mutigen bilden und die Mehrheit der Länder im Bundesrat von der Dringlichkeit überzeugen, jetzt ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten.